Große Besorgnis zu Entscheidungen zum Unterricht in Sexual- und/oder Beziehungskunde

Ein gefährlicher Rückschritt für Frauenrechte und Gleichstellung - Appell an die Zivilgesellschaft

Wir, der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen, richten uns mit großer Besorgnis an die Öffentlichkeit: Die jüngsten Entwicklungen in Rom bedeuten einen gefährlichen Rückschritt für Frauenrechte und Gleichstellung, der nicht unbeantwortet bleiben darf.

Die Entscheidung, Unterricht in Sexual- und/oder Beziehungskunde an Grundschulen auszuschließen und an Mittel- und Oberschulen künftig nur noch mit dem Einverständnis beider Elternteile durchzuführen, untergräbt den Schutz und die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Sexual- und/oder Beziehungskunde ist eine präventive Maßnahme gegen Gewalt, Diskriminierung und Fehlinformationen. Wenn die nächsten Generationen nicht altersgerecht und evidenzbasiert über Körper, Einvernehmlichkeit, Grenzen und sexuelle Gesundheit informiert werden, steigt das Risiko von Gewalt, Schamgefühlen und falschen Rollenvorstellungen – gerade in einem Umfeld, das traditionelle Geschlechterrollen und toxische Männlichkeitsnormen weiter verfestigen kann.

Erschüttert nehmen wir auch die öffentlichen Aussagen des Gründers der neugegründeten Partei „Futuro Nazionale“, Roberto Vannacci, zur Kenntnis, der den eigenen Straftatbestand für Feminizide ablehnt, da es diese gar nicht geben würde. Solche Verharmlosungen wissenschaftlich belegter Phänomene sind gefährlich: Sie delegitimieren Opfer, schmälern die Dringlichkeit von Präventionsmaßnahmen und blockieren sinnvolle politische Antworten. Femizide sind ein reales, globales und in Italien ebenso wie in vielen anderen Ländern vorhandenes Problem; sie sind das äußerste Symptom eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend bekämpft wird.

Die Kombination aus rückläufigen Bildungsstandards, politischer Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und der weiteren Legitimierung traditioneller Geschlechterbilder schafft einen Nährboden für toxische Männlichkeit. Toxische Männlichkeit – verstanden als ein System schädlicher Normen, das Dominanz, emotionale Unterdrückung und Gewaltverhalten belohnt – führt nicht nur zu individuellen Tragödien, sondern blockiert auch gesellschaftlichen Fortschritt. Wir warnen davor, dass die aktuellen Signale aus der Politik die Rechte und die Sicherheit von Frauen in Frage stellen und etablierte Errungenschaften der Gleichstellung gefährden.
Wir unterstützten nachdrücklich die Haltung des Landeshauptmanns und des zuständigen Landesrates für Chancengleichheit, Arno Kompatscher, welcher erklärt hat: „Nie mit Vannaci“ und erwarten uns dieselbe Stellungnahme auch seitens der Regierungsparteien auf Gemeindeebene und von allen politischen Kräften.

Deshalb fordern wir unverzüglich:

• Klare politische Distanzierung von Verharmlosungen und Leugnungen geschlechtsspezifischer Gewalt; Anerkennung empirischer Befunde zu Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt.

• Die Rücknahme oder Neubewertung sämtlicher Maßnahmen, die evidenzbasierte Sexual- und/oder Beziehungspädagogik behindern; stattdessen verpflichtende, wissenschaftlich fundierte Sexualaufklärung in Schulen, die Themen wie Einvernehmlichkeit, Gewaltprävention, Geschlechterrollen und sexuelle Gesundheit behandelt.

• Konkrete Maßnahmen gegen toxische Männlichkeit in Bildung, Arbeitswelt und Öffentlichkeit: verpflichtende Sensibilisierung für Lehrkräfte, Präventionsprogramme für Jungen und Männer und stärkere Förderung gewaltfreier Rollenbilder.

• Beschleunigte Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans mit klaren Zeitplänen, finanzieller Ausstattung und unabhängiger Evaluation. Der Aktionsplan muss verbindliche Maßnahmen enthalten, die kurz- und mittelfristig die Sicherheit, Teilhabe und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen stärken.

• Stärkere Unterstützung für Opfer: ausreichende Finanzierung für Frauenhäuser, Familienberatungsstellen, Schutzunterkünfte und Unterstützungszentren, Rechtsbeistand und einfache Zugänge zu Unterstützungssystemen.

Wir rufen alle politischen Akteurinnen und Akteure, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und die breite Öffentlichkeit auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Rechte, die sich über Jahrzehnte hart erkämpft wurden, dürfen nicht in Frage gestellt oder aus politischem Opportunismus aufgegeben werden. Gleichstellung ist kein Privileg, sondern eine demokratische Grundlage und eine Frage der menschlichen Würde.

Der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen steht bereit, um Dialog, Aufklärung und gemeinsame Maßnahmen voranzutreiben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn elementare Rechte und Schutzmechanismen ständig in Frage gestellt und folglich abgeschwächt werden. Jetzt zählt politischer Mut, klarer Handlungswille und die rasche Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans – zum Schutz heutiger und zukünftiger Generationen.

Die Präsidentin Ulrike Oberhammer
Die Vizepräsidentin Nadia Mazzardis

UO-NM/ap